Satzung

Satzung

 

PRÄAMBEL

 

In der  Verantwortung der Selbsthilfe vor den Menschen und vom Willen beseelt, die Lebensqualität für Menschen mit chronischem Nierenversagen und deren Angehörigen nachhaltig zu verbessern und sie bei ihrem Leben mit der Erkrankung tröstlich zu begleiten, hat der Bundesverband Niere e.V., am 26. September 2002, in Weimar-Legefeld, Thüringen, eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet. Damit können die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen unbürokratische Unterstützung, Hilfe und  Zuwendung erfahren.  

 

 

 

Satzung

 

 

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen Patientenstiftung Aktion Niere. Der Name führt den Zusatz: - Stiftung des Bundesverband Niere e.V."

(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. 

(3) Sitz der Stiftung ist Mainz.

 

§ 2 Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist es, die Lebensqualität für Menschen mit chronischem Nierenversagen und deren Angehörigen zu erforschen, zu fördern, zu unterstützen und präventiv zu wirken.Die Stiftung verfolgt ihre Ziele für diesen Personenkreis beispielsweise durch:

Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen,

Forschung zur Lebensqualität,

Rehabilitation,

Seminare und Veranstaltungen,

Förderung und Unterstützung der Mobilität bedürftiger Personen,

Unterstützung von Sport und Bewegung,

Ernährungsschulung und Ernährungsberatung,

Schulungen,

Veröffentlichungen und Handreichungen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit / Mildtätigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zweckeim Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 

(2) DieStiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke. DieMittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind,oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

einem Anfangsvermögen laut Stiftungsgeschäft sowie

sonstigen Zuwendungen zum Stiftungsvermögen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen. Im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften dürfen die Erträge der Stiftung zur Bildung von Rücklagen verwendet werden.

(3) Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie füreine im Rahmen des Stiftungszwecks vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.

(4) Ein Rückgriff auf das Sitzungsvermögen ist nur zulässig, wenn der Stiftungszweck anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung gewährleistet ist. Der Rückgriffbedarf der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

 

§ 5 Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften ganz oderteilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um die Ziele der Stiftungnachhaltig verwirklichen zu können.

(3) Ein Rechtsanspruch Dritter auf die Gewährung von Stiftungsmitteln aufgrund dieser Satzung besteht nicht.

 

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie habenAnspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

zwei Mitgliedern, gewählt durch den Stiftungsrat,

der Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Bundesverband Niere e.V. alsgeborenes Mitglied,
drei Mitgliedern gewählt durch den Vorstand des Bundesverband Niere e.V.

(2) Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und für diese Zeit können keine weiteren Ämter in den Stiftungsorganen angenommen werden.

(3) Scheidet eines der zu wählenden Vorstandsmitglieder vor Ablauf seiner Amtszeit ausdem Vorstand aus, so bestellt der Vorstand des Bundesverband Niere e.V. für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied. Eine Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedernist zulässig. Nimmt der Bundesverband Niere e.V. die Aufgabe der Berufung nicht wahr (z.B. bei Auflösung des Vereines), wählt der Stiftungsrat die Mitglieder des Vorstandes der Stiftung.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eineStellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der Vorstand ist bei Bedarf durch die Vorsitzendeoder den Vorsitzenden oder seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter bei Wahrungeiner Einladungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlicheinzuladen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesendsind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(6) MitZustimmung aller Mitglieder des Vorstandes können Beschlüsse auch im Umlaufverfahrenoder per e-Mail gefasst werden.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen der Satzung und derBeschlüsse des Stiftungsrates. Zu den Aufgaben des Vorstands gehört insbesondere

die Aufstellung des Haushaltsplanes,

die Vorlage der Jahresrechnung,

die Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung, sowie

die Erarbeitung von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln.

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie ein weiteres Vorstandsmitgliedvertreten.

Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreterzusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied nur dann zusammen vertreten dürfen,wenn die Vorsitzende oder der Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindertist.

Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Vorstand eineGeschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen.

 

§ 9 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 Personen und wird alle sechs Jahre durch den Vorstand des Bundesverband Niere e.V. neu berufen.Darüber hinaus sind die Träger und Trägerinnen der Ehrennadel des Bundesverband Niere e.V. geborene Mitglieder des Stiftungsrates.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(3) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann für den Rest der Amtszeit durch den Vorstand des Bundesverband Niere e.V. ein Ersatzmitglied berufen werden.

(4) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann ein Mitglied des Stiftungsrates nur beiVorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden.

(5) Der Stiftungsrat ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter bei Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Stiftungsrats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 

(7) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

 

§ 10 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung. 

(2) Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehört insbesondere

die Genehmigung des Haushaltsplanes,

die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung,

die Entlastung des Vorstands, sowie

die Beschlussfassung über Satzungsänderungen mit einer 2/3-Mehrheit der

Anwesenden.

 

§ 11 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des Stiftungsrechts des Landes Rheinland-Pfalz.

 

§ 12 Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerlich begünstigten Zwecke ist das Vermögen nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 dieser Satzung zu verwenden.

 

zuletzt geändert am 22. April 2018

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