Wir über uns

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen Bundesverband Niere mit folgendem Untertitel: Selbsthilfe Niere – Prävention, Dialyse, Transplantation -.
Der Verband ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen und vom Finanzamt für Körperschaften als gemeinnützig anerkannt. Er führt den Namenszusatz „eingetragener Verein" in der abgekürzten Form „e.V.".
Der Verband hat seinen Sitz in Mainz.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbandes
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck des Verbandes ist insbesondere:
die Unterstützung der ihm angeschlossenen Mitgliedsvereine bei ihrer Arbeit, die Verbreitung von Informationen und die Hilfe für neue Vereine bei ihrer Gründung, mit Vorschlägen bei den Gesetzgebungsorganen die Interessen der Mitglieder der ihm angeschlossenen Vereine zu vertreten, die Zusammenarbeit mit allen überörtlich tätigen Behörden, Vereinigungen, Verbänden, Institutionen und Personen zu pflegen, die für die Mitglieder der ihm angeschlossenen Vereine wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die Unterstützung von Vereinen und Gemeinschaften, die zwar nicht dem Verband angeschlossen sind, jedoch Ziele anstreben, die dem Verband und den Mitgliedern der dem Verband angeschlossenen Vereine nützlich sind,die Förderung der Organspendebereitschaft in der Öffentlichkeit, die Prävention von Nierenerkrankungen, der Einsatz für das Qualitätsmanagement in der Nierenersatztherapie, die Planung und Durchführung von Seminaren und Veranstaltungen, die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder der ihm angeschlossenen Mitgliedsvereine, die Herausgabe der Verbandszeitschrift „der dialysepatient“ und anderer Informationsschriften. Bezüglich der Verbandszeitschrift „der dialysepatient“ hat jeder Verein einen Anspruch und die Verpflichtung, die Verbandszeitschrift für seine Mitglieder zu beziehen. Jeder Verein entscheidet pro Ausgabe nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anzahl der zu beziehenden Exemplare.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der ihm angeschlossenen Vereine erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Inhaberinnen von Verbandsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Verbandes können nur Vereine sein, die nach ihrer Satzung Menschen mit Nierenerkrankung durch ihre Arbeit Hilfe leisten. Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahmeantrag, dem eine Ausfertigung der Satzung und des Bescheids des Finanzamts für Körperschaften über die Gemeinnützigkeit sowie des Vereinsregisterauszuges beizufügen ist. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
Gegen eine Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung beim Vorstand schriftlich Berufung zur nächsten Delegiertenversammlung einlegen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet. Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung auszuhändigen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss.
Der Austritt ist per Einschreiben gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden. Durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes kann ein Mitgliedsverein aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder Anordnungen der Verbandsorgane zu verzeichnen ist oder ein Mitgliedsverein fällige Beiträge nicht gezahlt hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitgliedsverein unter Fristsetzung von vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegen die Ausschlussentscheidung, die mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen per Einschreiben mit Rückschein bekannt zumachen ist, ist die Berufung zur nächsten Delegiertenversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung zulässig. Die Berufung muss schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ruhen sämtliche Rechte des Mitgliedsvereins. Legt der betroffene Verein nicht oder nicht rechtzeitig Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche des Verbandes auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Sachspenden bzw. -einlagen ist ausgeschlossen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
Jeder Mitgliedsverein hat einen Halbjahresbeitrag zu zahlen. Dieser ist im voraus jeweils am 15.02. und 15.08. eines Jahres zu entrichten.Der Beitrag eines Mitgliedsvereins richtet sich nach der Zahl seiner Mitglieder. Die Höhe des für jeden an den Verband gemeldetenVereinsangehörigen zu zahlenden Beitrags wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt. In begründeten Fällen kann der geschäftsführende Vorstand auf schriftlichen Antrag einem Mitgliedsverein den fälligen Beitrag stunden, reduzieren oder erlassen.

§ 6 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind:
die Delegiertenversammlung
der Vorstand,
der geschäftsführende Vorstand.
Der Vorstand kann weitere Organe bilden.

§ 7 Die Delegiertenversammlung
Die Mitgliederversammlung findet in Form einer Delegiertenversammlung statt.
Jeder Mitgliedsverein kann je angefangene 500 Vereinsangehörige eine Delegierte* entsenden. Die Benennung der Delegierten erfolgt durch die Mitgliedsvereine.
Jeder Verein hat pro angefangene 200 Mitglieder eine Stimme.
Jede Delegierte hat maximal zwei Stimmen.
Die Ausübung der Delegiertenrechte in der Delegiertenversammlung ist höchstpersönlich; Vertretung ist nicht zulässig.

§ 8 Die Einberufung der Delegiertenversammlung
Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden.
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen; dazu ist er verpflichtet, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn die Einberufung von Mitgliedsvereinen, die mindestens ein Drittel der Stimmen (vgl. § 7 Punkt 3) auf sich vereinen, unter Angabe von Zweck und Gründen schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
Die Einberufung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende, bei dessen Verhinderung durch eine ihrer Stellvertreterinnen, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Bei Satzungsänderungen ist der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beizufügen. Die Ladung gilt mit dem auf die Absendung an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitgliedsvereins folgenden Werktag als zugegangen.
Jede Delegierte kann bis spätestens eine Woche vor einer Delegiertenversammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Über die Ergänzung sollen die Delegierten noch vor der Delegiertenversammlung in der Form verständigt werden, wie sie geladen worden sind. Ist dies nicht mehr möglich, so hat die Versammlungsleiterin die Ergänzung zu Beginn der Delegiertenversammlung bekannt zugeben.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die nicht besonders wichtige Verbandsangelegenheiten betreffen, können auch zu Beginn der Versammlung als Dringlichkeitsantrag gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung.
(Wichtige Verbandsangelegenheiten sind z.B. Satzungsänderungen, Auflösung des Verbandes.)

§ 9 Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung 
Die Delegiertenversammlung entscheidet als oberstes Organ in allen Angelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder einem anderen Organ zu besorgen sind. Sie hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:
Entgegennahme der Berichte der Vorsitzenden, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüferinnen, Entlastung des Vorstandes, Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, Wahl der Kassenprüferinnen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins, Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags, Berufungsinstanz beim Ausschluss von Mitgliedsvereinen.

§ 10 Beratung und Beschlussfassung der Delegiertenversammlung
Versammlungsleiterin ist die Vorsitzende, bei deren Verhinderung einer ihrer Stellvertreterinnen. Ist keine der Genannten anwesend, leitet ein anderes ordentliches Mitglied des geschäftsführenden Vorstands die Delegiertenversammlung. Betrifft die Beratung und Abstimmung eine Angelegenheit der Versammlungsleiterin, so muss eine andere Versammlungsleiterin, bzw. bei Wahlen ein Wahlausschuss, gebildet werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Delegierten es verlangt.
Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten anwesend ist. Die Änderung des Verbandszweckes und die Auflösung des Verbandes ist nur zulässig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
Bei Beschlussunfähigkeit können die anwesenden Delegierten sofort die Einberufung einer neuen Delegiertenversammlung mit derselben Tagesordnung beschließen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Für Satzungsänderungen, zur Auflösung des Verbandes und zur Änderung des Verbandszweckes ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist dies nicht der Fall, so findet zwischen den zwei Kandidatinnen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann diejenige, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Versammlungsleiterin zu ziehende Los.
Über den Verlauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Versammlungsleiterin und von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

§ 11 Zusammensetzung und Bildung des Vorstandes 
Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden, 5 Bereichsleiterinnen sowie bis zu 15 Koordinatorinnen.
Die Vorsitzende, und die fünf Bereichsleiterinnen werden von der Delegiertenversammlung gewählt.
Die Koordinatorinnen werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen; sie sind im Vorstand stimmberechtigt, die Amtszeit entspricht der Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre, die Wiederwahl ist zulässig. Jedes der von der Delegiertenversammlung zu wählenden Vorstandsmitglieder ist einzeln zu wählen und bleibt bis zur Wahl ihrer Nachfolgerin im Amt. 
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Delegiertenversammlung kommissarisch ein Ersatzmitglied berufen. Die Amtszeit eines nachträglich berufenen Vorstandsmitglieds endet zeitgleich mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes 
Im Vorstand werden die Interessen sämtlicher Mitgliedsvereine repräsentiert.
Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
Beratung des geschäftsführenden Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben,
die Beschlussfassung bei Rechtsgeschäften über 30.000,00 EU,
die Aufstellung des Haushaltsplans,
die Bildung weiterer Organe.

§ 13 Einberufung und Beschlussfassung des Vorstandes  
Der Vorstand beschließt in nichtöffentlichen Sitzungen, die von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einer ihrer Stellvertreterinnen, entweder per Brief, per Telefax oder E-mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Gäste können zugelassen werden. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. In dringenden Fällen kann auf form- und fristgerechte Ladung verzichtet werden.
Die Leitung der Vorstandssitzungen obliegt der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung einer ihrer Stellvertreterinnen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. 
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Versammlungsleiterin und von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

§ 14 Zusammensetzung und Bildung des geschäftsführenden Vorstandes
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus der Vorsitzenden und den fünf Bereichsleiterinnen.

§ 15 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands
Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verband und  führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung aus, er betreibt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Insbesondere obliegt ihm:.
der Betrieb der Geschäftsstelle,
der Abschluss von Rechtsgeschäften bis 30.000,00 EU,
die Entscheidung über die Aufnahme von neuen Mitgliedsvereinen,
die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedsvereinen,
die Durchführung der Delegiertenversammlung,
die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung,
die Begleitung der Mitgliedsvereine.
Der geschäftsführende Vorstand bedient sich für die Durchführung seiner Aufgaben einer Geschäftsführerin.
Soweit im Einzelfall Weisungen des Vorstandes vorliegen, ist der geschäftsführende Vorstand gebunden.

§ 16 Einberufung und Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes
Der geschäftsführende Vorstand beschließt in nichtöffentlichen Sitzungen, die von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einer ihrer Stellvertreterinnen, per Brief, per Telefax oder E-mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Gäste können zugelassen werden.
Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. In dringenden Fällen kann auf form- und fristgerechte Ladung verzichtet werden.
Die Leitung der Vorstandssitzungen obliegt der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung einer ihrer Stellvertreterinnen.
Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.
Über den Verlauf der Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Versammlungsleiterin und von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

§ 17 Vertretungsberechtigter Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand bestimmt aus seinen Reihen 3 Stellvertreterinnen der Vorsitzenden, die zusammen mit der Vorsitzenden den Vorstand i.S.d. § 26 BGB bilden. Jeweils 2 von ihnen vertreten den Verband gemeinsam. Vereinsintern wird bestimmt, dass 2 Stellvertreterinnen nur dann gemeinsam vertreten können, wenn die Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.

§ 18 Kassenprüferinnen
Zur Prüfung der Jahresabrechnung sind in der Delegiertenversammlung für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüferinnen zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüferinnen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, sind zur Prüfung der Kasse berechtigt. Sie müssen mindestens einmal jährlich prüfen und berichten der Delegiertenversammlung. Soweit die Kassenprüferinnen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bestätigen, beantragen sie die Entlastung des Vorstandes. Andernfalls ist über die Entlastung jedes Mitgliedes des Vorstandes einzeln abzustimmen.

§ 19 Auflösung des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch Beschluss der Delegiertenversammlung. Die Vorsitzende und die Leiterin Finanzen sind die gemeinsam berechtigten Liquidatorinnen des Verbandes. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird, bei Verlust seiner Rechtsfähigkeit, sowie bei Wegfall des bisherigen Zwecks.
Das nach Beendigung der Abwicklung vorhandene Vermögen fällt der Stiftung Aktion Niere zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden darf. Diese Maßnahme bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamts.

§ 20 Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung wurde in der Delegiertenversammlung vom 28./29. Mai 2005 beschlossen und ersetzt die letzte Satzung. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


Mainz, den  29. Mai 2005

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