Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:
Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (GMK) betont die Bedeutung der Organspendebereitschaft in Deutschland und stellt besorgt fest, dass nach wie vor ein erheblicher Organmangel besteht. Die durch das Transplantationsgesetz (TPG) eingeführte "Gemeinschaftsaufgabe Organspende" muss in ihrer Umsetzung forciert werden. Die GMK fordert daher insbesondere die Krankenhäuser, die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als Koordinierungsstelle und die Kostenträger auf, ihre Anstrengungen im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Gemeinschaftsaufgabe zu intensivieren.
Die GMK hält es für unerlässlich, dass für den Prozess der Organvergabe Transparenz besteht und Schwächen in den gem. § 11 Abs. 5 des TPG abzufassenden Berichten entgegengewirkt wird. Sie fordert daher die DSO auf, gemeinsam mit den Vertragspartnern nach § 11 TPG und Eurotransplant als der Vermittlungsstelle nach § 12 TPG einheitliche Vorgaben für die Berichte zu entwickeln. Die DSO soll deshalb vor Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte die ihr zugeleiteten Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüfen. Die auf Grundlage dieser Vorgaben zu erstellenden Berichte sollen eine sichere und nach-vollziehbare Bewertung des gesamten Transplantationsverfahrens ermöglichen.
Die GMK spricht sich ebenso wie der Bundesrat dafür aus, bei einer Novellierung des TPG Regelungen zu schaffen, die eine effiziente staatliche Aufsicht über alle an der Organtransplantation beteiligten Institutionen – einschl. der Koordinierungsstelle - sicherstellen.
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, die Senatorinnen und Senatoren begrüßen, dass zur Klärung der Organspendebereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte eine entsprechende Erklärung hinterlegt werden kann. Sie sehen darin einen Beitrag, die Organspendebereitschaft zu erhöhen.