Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Mit dem Verzicht auf den versprochenen Sozialausgleich kündigt die Bundesregierung das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentner und einkommensschwache Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner.
Die angekündigten Beitragserhöhungen seien der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. "Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Eberhard Jüttner. Gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung werde Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert.
Der Paritätische fordert die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze sei zu erhöhen und andere Einkommensarten bei der Beitragsberechnung einzubeziehen, wie es schon heute bei freiwillig versicherten Selbstständigen der Fall sei. Eine derartige, an der Leistungsfähigkeit orientierte Beitragsbemessung ermögliche eine Senkung der Beitragssätze und sichere die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung nachhaltig.
Pressemitteilung 01. Juli 2010
86 Prozent der Deutschen halten den Erfahrungsaustausch in Selbsthilfegruppen für besonders wichtig. Fast ebenso viele (84 Prozent) meinen, dass Selbsthilfegruppen eine sinnvolle Ergänzung zur ärztlichen Behandlung darstellen. 56 Prozent der Deutschen finden, dass die Selbsthilfe manchmal sogar wichtiger ist als Ärzte und Psychologen. D ies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK in Hamburg.
Besonders bei schweren und seltenen Erkrankungen ist für die meisten Patienten der Erfahrungsaustausch mit anderen Betroffenen sinnvoll. Dies gilt vor allem bei psychischen Problemen wie zum Beispiel Depressionen (83 Prozent) oder bei lebensbedrohlichen Erkrankungen wie Krebs (81 Prozent). 65 Prozent halten Selbsthilfegruppen bei Diabetes und anderen chronischen Leiden für sinnvoll, 58 Prozent bei Beziehungsproblemen in der Familie.
Jetzt weiterlesen: Viele Patienten finden Selbsthilfegruppen wichtiger als Ärzte
Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
„Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Rentner und einkommensschwache Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner.
Die angekündigten Beitragserhöhungen seien der letzte Beweis dafür, dass die Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen scheue. „Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die Beitragszahler", kritisiert Eberhard Jüttner. Gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung werde Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert.
Jetzt weiterlesen: Schamloses Abkassieren bei den Schwächsten: Paritätischer prophezeit drastische Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen
Pressemitteilung 05. Juli 2010
Die Bundesregierung von Union und FDP will die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Geplant ist eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Erhöhung soll das für 2011 prognostizierte Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen. Doch es kommen noch weitere Lasten auf die Versicherten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen.
Die von der Koalition erwogene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte soll je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Einen höheren Zusatzbeitrag müssten die Arbeitnehmer hingegen alleine tragen. Zwar soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben. Die Reform wäre jedoch insgesamt ein Bruch mit dem Solidarsystem, weil Geringverdiener als Schwächere in dieser Gesellschaft benachteiligt würden.
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Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat heute die mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkte zur nachhaltigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes vorgestellt. „„Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen““, sagte er am Freitag in Berlin. „„Wir sorgen dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel sofort für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit.““
Künftig müssen die Pharmaunternehmen mit eigenen Studien den Nutzen für alle neuen innovativen Arzneimittel nachweisen. Dies wird von GBA und IQWIG geprüft. Damit haben die Krankenkassen eine solide Grundlage für Preisverhandlungen. Sie können die Preise der Arzneimittel für ihre Versicherten auch eigenständig mit den Unternehmen verhandeln. Das ist ein weiterer bedeutender Schritt zu einem dezentralen und patientenorientierten Gesundheitsmanagement der Krankenkassen für ihre Versicherten.
Mit den Eckpunkten legt der Minister insgesamt ein Maßnahmenbündel vor, das den Arzneimittelmarkt neu strukturiert. Davon betroffen ist der gesamte Markt, also patentgeschützte Arzneimittel und Generika. Zu dem Paket gehören zeitlich befristete Sparmaßnahmen sowie langfristige Strukturveränderungen. U.a. werden Rabattverträge für Generika wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten z.B. die Möglichkeit, im Rahmen einer Mehrkostenregelungen auch nicht rabattierte Arzneimittel auszuwählen.
Jetzt weiterlesen: Gesundheitsminister Rösler legt Eckpunkte für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt vor
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2009 einen Überschuss von rd. 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. Den Einnahmen in Höhe von 171,9 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 170,8 Mrd. Euro gegenüber.
Die Überschüsse helfen insbesondere den Krankenkassen, die ihren Entschuldungsprozess erst Ende 2007 bzw. Ende 2008 abgeschlossen hatten und nunmehr erstmalig wieder zur Sicherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit notwendige Rücklagen aufbauen konnten.
Insgesamt gesehen hat sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen somit weiter stabilisiert. Allerdings ist sowohl die Überschussentwicklung in 2009 als auch die Höhe der Finanzreserven bei den einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich verteilt.
Jetzt weiterlesen: Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Krisenjahr 2009 besser als erwartet
Im Plus waren dagegen Kranken- und Pflegeversicherung: Der nun einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent führte in der Krankenversicherung zu einem Plus von 1,4 Milliarden Euro. Die Steigerung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent sorgte für einen Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro.
Nähere Informationen könne sie der Pressemitteilung des Statistischen bundesamtes entnehmen: www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/01/PD10__015__71135,templateId=renderPrint.psml
Nach ersten Gesprächen mit Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verbände der pharmazeutischen Industrie erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „"Die Beiträge der Versicherten müssen effizient eingesetzt und mögliche Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich gehoben werden. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme, in dem der Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln für GKV-Versicherte gesichert ist. In Deutschland sind allerdings auch die Preise von innovativen Medikamenten besonders hoch. Hier wollen wir ran. Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten in Deutschland auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Aber es muss bezahlbar bleiben.“
„Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin erfreut, dass die Vertreter der Kassen und der Pharmaindustrie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten. Niemand hat einen Freibrief, wenn es um die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung geht. Ich werde in den nächsten Wochen ein Konzept mit Maßnahmen zur Arzneimittelpreisbildung vorlegen. Dabei werden sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern als auch die Kosten- Nutzen- Bewertung eine wichtige Rolle spielen."“
Mehr Informationen unter: www.bmg.bund.de
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze.
"Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen und willkürlichen Festsetzung der Regelsätze für Minderjährige hat das Gericht glücklicherweise nichts übrig gelassen."
Jetzt weiterlesen: Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Versicherten Teil eines gesundheitspolitischen Großexperimentes werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind unausgegorene Experimente wie die Einführung einer Kopfpauschale unverantwortlich. Die FDP wäre gut beraten, sich nicht hinter wolkigen Sozial-Ausgleichs-Versprechungen zu verstecken, sondern ihre kostspieligen Vorschläge offen und ehrlich durchzurechnen“, kritisiert Verbandsvorsitzender Dr. med. Eberhard Jüttner.
Der Verband fordert die Koalition auf, ein nachhaltiges Reformkonzept für eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems vorzulegen. „Die Koalition darf sich nicht länger auf Kosten der Versicherten an den Interessen der Pharmalobby orientieren, sondern muss endlich die vorhandenen Einsparpotenziale ausschöpfen. Gesundheitspolitik muss den Patienten, nicht der Wirtschaft dienen“, so Verbandschef Jüttner.
Jetzt weiterlesen: Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger